MV drängt auf schnelle Neuregelung der Düngeregeln

Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus fordert vor Beginn der neuen Düngesaison mehr Tempo bei der Überarbeitung der Düngeverordnung – und warnt vor anhaltender Rechtsunsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.

Kurz vor der Düngesaison: „Maximale Rechtsunsicherheit“

Wenige Wochen vor dem Start der Düngesaison sieht Minister Dr. Till Backhaus bundesweit großen Handlungsdruck. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestehe „maximale Rechtsunsicherheit“ für die Betriebe, deshalb müsse der Bund die Düngeverordnung (DüV) umfassend überarbeiten.

Ziel sei ein Regelwerk, das Gewässerschutz und landwirtschaftliche Praxis zusammenbringt – und zugleich praktikabel, kontrollierbar und wirksam ist.

Zwei Schritte: erst rechtssicher, dann grundlegend überarbeiten

Backhaus schlägt eine zweistufige Vorgehensweise vor. Zunächst solle die DüV kurzfristig angepasst werden, um wieder einen rechtssicheren Zustand für Verwaltung und Berufsstand herzustellen.

Mittel- und langfristig fordert der Minister eine tiefgreifende Überarbeitung – mit Schwerpunkt auf:

• Vereinheitlichung der Sperrzeiten

• Düngen im Frühjahr auf über Nacht gefrorenen Böden, die tagsüber auftauen

• Vereinheitlichung der Gewässerabstände über verschiedene Rechtsbereiche (unter anderem DüV, GLÖZ und Wasserrecht)

• Überarbeitung der Düngebedarfsermittlung

• Anpassung der Aufzeichnungspflichten, damit Vorgaben praktikabel und gut kontrollierbar werden

Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage für das mit der EU-Kommission vereinbarte DüV-Wirkungsmonitoring geschaffen werden. Das Monitoring diene der Berichtspflicht gegenüber der EU und liefere Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Regeln.

MV lehnt neue Ökoregelungen ab

Ein weiteres Thema der Agrar-Amtschefkonferenz ist die Diskussion über neue Ökoregelungen. Mecklenburg-Vorpommern spricht sich dagegen aus. Backhaus befürchtet, dass dadurch die Einkommensgrundstützung weiter sinkt.

Aus Sicht des Ministers werden die bestehenden Ökoregelungen gut angenommen. Zudem stünden ausreichend Maßnahmen zur Verfügung – neue Regelungen könnten Konkurrenz zur zweiten Säule schaffen und dem Bürokratieabbau entgegenstehen.

Vogelgrippe: Backhaus will Impfungen rechtlich ermöglichen

Abschließend fordert Backhaus Anpassungen rechtlicher Vorgaben, damit in Deutschland Impfungen gegen die Vogelgrippe möglich werden. Er beschreibt eine sehr dynamische Entwicklung der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI).

Als zusätzliche Säule neben Biosicherheitsmaßnahmen könnten präventive Impfungen von Geflügel helfen, Aus- und Weiterverbreitung einzudämmen. EU-Tiergesundheitsrecht ermögliche dies grundsätzlich bereits, Frankreich habe die Option bei Entenbeständen genutzt – dabei seien jedoch Handelsauswirkungen mit Drittländern zu berücksichtigen.

Backhaus hält eine Teilnahme Mecklenburg-Vorpommerns an einer Feldstudie in einem Testbetrieb für möglich, wenn rechtliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden.

Termine und Zahlen im Überblick

• Agrarstaatssekretärskonferenz: 14. und 15. Januar 2026 in Berlin

• HPAI-Ausbrüche: 174 in 13 Ländern seit September 2025 (Stand: 10. Dezember 2025)

• Betroffene Tiere in Geflügelbetrieben: bald zwei Millionen verendet oder getötet